»100 Ideas in 100 Days« des NYU Democracy Projects: Das Parteien-Paradox

Unter dem Titel »The Party Paradox: How Political Parties Power Democracy—and Dominate It« beleuchtet Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh eine der grundlegenden Ambivalenzen moderner Demokratien: Die Rolle der politischen Parteien. Sie sind unverzichtbare Transmissionsriemen der Willensbildung, doch zugleich entwickeln sie eine Eigendynamik, die den demokratischen Wettbewerb zu ersticken droht.

In seinem Beitrag argumentiert Prof. Towfigh, dass Parteien nicht per se demokratisch sind. Vielmehr sind sie „Technologien der Macht“. Ihre Struktur folgt keinen universellen Prinzipien, sondern kontextabhängigen Annahmen darüber, wie Macht ausgeübt und gesichert werden soll. Ein zentraler Punkt des Artikels ist der Vergleich der Rechtskulturen, der die unterschiedliche Einbettung von Parteien in Deutschland und den USA zeigt. Besonders kritisch setzt sich er sich mit dem Phänomen der „Political Lockups“ auseinander. Statt Kompromisse zu fördern, werden Parteien zunehmend zu Motoren der Polarisierung. Sie belohnen Loyalität statt Deliberation und Konformität statt Vielfalt. Die interne Demokratie bleibt dabei oft auf der Strecke, während die Kontrolle über Kandidatenaufstellung und parlamentarische Blöcke zentralisiert wird.

Dass der Artikel in die Serie »100 Ideas in 100 Days« für das Democracy Project der New York University (NYU) aufgenommen wurde, unterstreicht die Relevanz der verfassungsrechtlichen, verfassungsvergleichenden und politökonomischen Analyse über die deutschen Grenzen hinaus. Es ist ein Plädoyer dafür, die „Black Box“ der innerparteilichen Organisation stärker auszuleuchten, um Demokratie überall in der Welt widerstandsfähiger zu machen.